Vertragsverletzungsverfahren deutschland maut

CSU-Chef Horst Seehofer hat bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen Ende vergangenen Jahres darauf bestanden, dass eine Maut für ausländische Autofahrer in das endgültige Abkommen aufgenommen wird. Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesregierung die Einführung einer “EU-rechtskonformen Pkw-Maut, mit der Besitzer von nicht in Deutschland zugelassenen Autos zusätzliche Ausgaben für das Autobahnnetz finanzieren würden. Autos, die [in Deutschland] zugelassen werden, sollten keine höheren Kosten tragen.” Außerdem stellte der EuGH einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs fest. (Id. Ziffern 144 & 149.) Er wiederholte seine Rechtsprechung, dass “[d]a]rticle 56 AEUV der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten erschweren als die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats” und dass “[d]n]a]t]a]teuticle 56 AEUV die Anwendung nationaler Vorschriften ausschließt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten erschweren als die Erbringung von Dienstleistungen rein innerhalb eines Mitgliedstaats” und dass “[d]n]ationelle Maßnahmen, die die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen, Beschränkungen dieser Freiheit darstellen”. (Id. Ziffern 135 & 136.) Dagegen erfdeckungder Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht “Maßnahmen, deren einzige Randalierung darin besteht, zusätzliche Kosten für die betreffende Dienstleistung zu verursachen, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Dienstleistung innerhalb eines Mitgliedstaats in gleicher Weise beeinträchtigen”. (Id. Abs. 137.) Wie bereits zum freien Warenverkehr ausgeführt, hat der Gerichtshof entschieden, dass die kombinierten Auswirkungen der streitigen nationalen Maßnahmen entweder die Kosten für Dienstleistungen erhöhen werden, die von Dienstleistern außerhalb Deutschlands in Deutschland erbracht werden, oder die Kosten für Dienstleistungsempfänger, die nach Deutschland reisen, erhöhen werden.

(Id. Abs. 144.) Selbst als das Vereinigte Königreich ein Lkw-Mautsystem einführte, senkte es seine Kfz-Steuer auf Lastkraftwagen erheblich. Am Dienstag hat ein Urteil des bundesverfassungspolitischen Gerichtshofs die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU, dessen Obergericht informell als Europäischer Gerichtshof (EuGH) bekannt ist, und der EU im Allgemeinen in Frage gestellt. Drittens musste der EuGH prüfen, ob die Autobahngebühr die Freiheit der Union, Waren und Dienstleistungen zu erbringen, einwettbewerbsermaßen beschränkte. An dieser Stelle des Urteils war bereits klar, dass der Gerichtshof die Autobahnabgabe und die Steuererleichterungals als gemeinsame Maßnahme betrachtete. Daher war es wahrscheinlich, dass die Maßnahme als schädlich für den Handel mit Waren und Dienstleistungen angesehen würde. Deutschland machte zur Verteidigung geltend, dass die Autobahngebühr nur die Vertriebskanäle der zu verkaufenden Produkte betreffe und daher eine Verkaufsmodalität im Sinne von Keck darstelle (Urteil, Randnr. 113).

Die Autobahngebühr könne von der Freistellung der Keck-Doktrin profitieren. [3] Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, die Maut sei “leider in ihrer jetzigen Form vom Tisch”, aber das EuGH-Urteil urteile nicht gegen die Maut als solche, “wie sie in mehr als 20 Ländern in der EU existiert”. Er kündigte eine Task Force an, die nach möglichen Alternativen suchen solle. Im Durchschnitt betreffen seit 2014 rund 44 der neuen Fälle, die vor den Gerichtshof gebracht werden, Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.